Ich würde ja mal gerne wissen, wie die Putinschen Prügelorgien und Verhaftungswellen gegen Regimegegner in das immer wieder speziell von Wirtschaftsliberalen gerne benutzte Argumentationsmuster passen, dass doch durch den zunehmenden Handel auch die Demokratie zunehmen müsse.

Entgegen den bisherigen Planungen sollen nicht nur die 500 Einsatzkräfte der Bundeswehr dem EU-Kommando unterstellt werden, sondern auch die 280 deutschen Unterstützungskräfte. Die Mission wird voraussichtlich 56 Millionen Euro kosten. [...] Die Hauptkräfte werden von Deutschland und Frankreich gestellt, die anderen 16 Länder stellen rund 400 Soldaten. * Die UNO veranschlagen 682 Millionen US-Dollar für dringend benötigte humanitäre Hilfe im Land - doch nur knapp ein Siebtel ist bislang sicher: "Deutschland, Frankreich und Italien haben praktisch nichts zugesagt, das ist eine echte Schande."

Der Moderator fragt Künast nach den Kindersoldaten im Kongo, mit denen man bei einer Erweiterung des Einsatzes in Berührung kommen könnte:"Kann es sein, dass deutsche Soldaten dann auf Kinder schießen?" und Künast windet sich. Jung redet vom deutschen Sicherheitsinteresse. Künast redet vom Land EU und dem Nachbarland Afrika.

Bin mal gespannt, was Verteidigunsminister Jung und besonders Renate Künast heute Abend bei Phoenix zum Kongo-Einsatz zu sagen haben, nachdem Ströbele und Nachtwei jetzt ja schon eine Ausweitung forden und dabei jegliches wirtschaftliche Interesse Deutschlands abstreiten.

Sollte ich danach immer noch gute Laune haben, werde ich mir die Dokumentation Coca: Die Taube aus Tschetschenien ansehen, die vom vergessenen Krieg in Tschetschenien handelt, wo irgendwie keiner deutsche Soldaten zum Wahl absichern hinschicken will.

Europa und damit auch Deutschland hat ein eigenes Sicherheitsinteresse daran, dass in diesem zentralen Land Afrikas eine stabile Entwicklung eine Chance bekommt.

Tagesspiegel-Interview mit Verteidigungsminister Jung. Mal davon abgesehen, ob ein Einsatz im Kongo tatsächlich sinvoll ist, würde ich ja schon gerne wissen, welches Sicherheitsinteresse das wohl sein soll? Aha, bei der Frankfurter Rundschau sagt er es:

Erstens hätte ein Rückfall in Krieg und Gewalt neuen, zusätzlichen Immigrationsdruck auf Europa und damit auch auf Deutschland zur Folge. Erfolg oder Misserfolg der Demokratisierung im Kongo hat zweitens Signalwirkung für die Nachbarstaaten - positiv wie negativ. Das berührt schon das europäische Sicherheitsinteresse. Und drittens sind wir sehr stark entwicklungspolitisch und finanziell im Stabilisierungsprozess des Landes engagiert.

Hmmm, oder doch nicht so richtig? Was ist denn jetzt das Sicherheitsinteresse? Immigrationsdruck? Was soll das denn sein und wann und wo bitte? Die Asylbewerberzahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit 1983.

Die EU solle sich daran beteiligen, fordert der UDPS-Sprecher: "Wenn die EU Unruhen nach den Wahlen verhindern will, warum bemüht sie sich nicht vor den Wahlen, dass der Wahlprozess glaubwürdig wird?" (q)

Das Niobvorkommen in Lueshe war den Autoren des jüngsten UN-Berichts über den kongolesischen Bürgerkrieg zwei Seiten wert. Ihr etwas zugespitztes Fazit lautete: Die Aus­beutung der Mine Lueshe im Namen von Somikivu hat maßgeblich zur Finan­zierung der Rebellenmilizen beigetragen, die von Ruanda unterstützt werden. Auf dem Minengelände fanden einige von ihnen Unterschlupf. Besonders ver­ärgert sind die Berichterstatter über das Niob-Unternehmen und die deutsche Regierung. Denn die hält wegen einer ausbezahlten Hermes-Bürgschaft eine Treuhandschaft über das Un­ternehmen Somikivu, unternahm aber nichts gegen dessen Beitrag zur Finanzierung des Krieges.

Jungle World: Rohstoffe sind das Ziel

Immer wenn deutsche Soldaten zu einem Auslandseinsatz ausrücken sollen, beginnt in der Linken die Suche nach den Rohstoff­quellen oder Pipelinerouten. Und da deutsche Unternehmen in fast jedem Land der Welt tätig sind, findet sich immer ein potenzieller Profiteur. Auch im Kongo. Doch wenn der Zugriff auf die Rohstoffe des Landes eine so wichtige Sache ist, warum erfolgt die Intervention erst jetzt, fast zehn Jahre nach dem Beginn des Konflikts? [...] An unternehmerischer Initiative hat es im Kongo-Konflikt nie gemangelt. Der US-Bergbaukonzern American Mineral Fields unterstützte 1996 die Truppen Laurent Kabilas, die das Regime Mobutus und mit ihm das Monopol französischer und belgischer Unternehmen besei­tig­ten. Die aber mochten sich mit den neuen Verhältnissen nicht abfinden, und im Verlauf der weiteren Eskala­tion intervenierten zeitweise sieben afrikanische Staaten, die den Krieg durch die Rohstoffausbeutung refinan­zieren wollten. Die Uno agiert nun als globaler ideeller Gesamtkapitalist, dessen Aufgabe es ist, den gewalttä­tigen Konkurrenzkampf zu beenden und gleiche Geschäftsbedingungen für alle herzustellen. [...] Der Einsatz ist sinnlos, deshalb ist es aber auch unwahrscheinlich, dass die euro­päischen Soldaten größeren Schaden anrichten werden. Sich gegen die Militärintervention zu wenden, um der Weltmachtpolitik Deutschlands und der EU zu schaden, ist richtig und notwendig. Es wird der Lage im Kongo jedoch nicht gerecht, wenn die Präsenz der harmlosesten Kriegspartei als besonderes Problem herausgehoben wird.

Jungle World: Warlords sind das Problem