Jetzt fragt er sich, warum die Studenten ihn nicht begreifen, wie die Öffentlichkeit das alles wohl sieht. Ob er nicht am Ende als einer dasteht, der sich mit Albernheiten abgibt. Der sich in seltsame Situationen manövriert. Vielleicht hat er sich für souveräner gehalten, als er wirklich ist. Vielleicht hat er erst in dieser Nacht in der Brunnenstraße gemerkt, dass er tatsächlich der Senator ist, der auf der anderen Seite steht.

Am Dienstag, den 25.11.03, kam es in den Räumen von Hamburgs Freiem Radio FSK 93,0 Mhz überfallartig zu einer Hausdurchsuchung. Während vor dem FSK eine behelmte Hundertschaft das Gebäude absperrte, verschafften sich etwa 30 Einsatzkräfte Zugang in die Studioräume. Als die Polizei nach insgesamt drei Stunden den Sender verließ, hatte sie zwei Ordner und ein Protokollbuch im Gepäck. Zusätzlich wurden in der Privatwohnung eines FSK-Redakteurs ein Computer, mehrere Tonträger sowie andere Arbeitsmaterialien beschlagnahmt. Das Vorgehen der Polizei stellt einen eklatanten Eingriff in Sendehoheit des FSK dar.

Anlass sei ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt", so der heute vorgelegte Beschluss des Amtsgerichts vom 4.11.03. Amtsrichter Lehmann gibt dort als Grund eine angeblich nicht-autorisierte Interviewaufnahme an, auf der der Polizeipressesprecher Ralf Kunz zu zwei Festnahmen befragt worden sei. Dem Durchsuchungsbeschluss zufolge sei das Gespräch ohne Wissen des Pressesprechers aufgezeichnet worden.

irgendwie ganz schön hart. mehr

Die Initiative "Kürz dich selbst" wurde ins Leben gerufen, um der völlig überschuldeten Stadt Berlin zu helfen. Jeder kann seinen Beitrag leisten, die Schulden abzubauen, jeder kann helfen, jeder ist personifiziertes Einsparpotential!

Sie fragen sich jetzt sicher: Was kann ich konkret tun? Überlegen sie doch einfach mal, an welchen Stellen sie überall Kosten für die Stadt verursachen. Dann überlegen sie wie sie diese Senken können. Für mich als Student ist das ganz einfach: Die Stadt will keine Bildung, denn diese undakbaren Gebildeten wandern alle ab nach dem Studium. Wo also keine Perspektive in Sicht ist, da sollte man auch keine herbeifantasieren!

Also: Kürz dich selbst! Hilf aktiv beim sparen!

Der Senator verwies darauf, dass die Zuständigkeit für die Einsparsumme von 75 Mio. € bei Finanzsenator Thilo Sarrazin liege. Dieser sei sich durchaus bewusst, dass die Einsparungen gesamtwirtschaftlich verheerende Auswirkungen haben würden. Der öffentliche Protest sei jedoch noch nicht groß genug, ihn zum Umdenken zu bewegen.

Studierende trafen Wissenschaftssenator Flierl

Da wird es jetzt völlig schizophren. Die Politikerriege schiebt die Verantwortung weiter, wo sie nur kann. Das geht ganz gut damit zusammen, dass man hier gleichzeitig Bildungsplätze abbauen will und den Studenten Begrüssungsgeld zahlt, wenn sie nach Berlin kommen. Ein absolutes Irrenhaus.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer begründete den Schritt mit dem Hinweis, dass es im Laufe des Montags Gespräche mit Hohmann gegeben habe, in denen er sich «nicht in der Sache» von seiner umstrittenen Rede distanziert habe. Wer wolle, dass in der CDU auch konservative Gedanken ihren Platz haben, der müsse gleichzeitig auch für klare Grenzen sorgen. Diese Grenze sei überschritten, wenn es antisemitische Äußerungen gebe.

Meyer verteidigte das Abwarten der Parteiführung unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel. Es sei richtig gewesen, Hohmann erst Gelegenheit zu geben, seine Position zu überdenken.

Soso. Konservative Gedanken sind ok, Antisemitismus nicht. Aber es ist richtig abzuwarten, wenn sich jemand antisemitisch äussert. Er könnte ja seine Position überdenken. Jaja.

Heute in der Süddeutschen:

Im Wahlkampf sagte Leno über Schwarzenegger: „Alle sagen, er hat keine Regierungserfahrung, er ist ein Schauspieler. Er ist kein Umweltschützer, er ist Schauspieler. Und Arnold ist begeistert: Zum ersten Mal in seiner Karriere bezeichnen ihn Kritiker als Schauspieler.“

Passend dazu die Reportage: Porno über Schwarzenegger-Wahlkampf geplant

Da kommt so ein rechtsradikaler Vollpfosten und schwingt eine beschissene Rede bei der sicher viele dachten "genau, endlich sagts mal einer" und einen Monat später ist die Erregung gross. Ihr wollt was tun gegen braunen Stumpfsinn? Packt es an, diese Arschlöcher sind reichlich am Start hier im Land:

In Berlin ist die Anzahl der Delikte mit rechtsextremem Hintergrund im vergangenen Jahr stark angestiegen, teilte der der Verfassungsschutz in der vorigen Woche mit. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl solcher Straftaten im Jahr 2002 von 455 auf 948 nahezu verdoppelt. 25 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ereigneten sich in den vergangenen Wochen im Raum Backnang im Landkreis Rems-Murr (Baden-Württemberg). Horst Häfele, der Leiter des Staatsschutzes und der Koordinationsstelle gegen Rechtsradikalismus bei der Polizeidirektion Waiblingen, bestreitet aber, dass der Landkreis eine »Hochburg des Rechtsradikalismus« sei, wie kürzlich das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz erklärte. »Auch in anderen Landkreisen gibt es Skinheads. Die Frage ist, ob sie dort auch wahrgenommen werden«, sagte er am 20. September der Stuttgarter Zeitung. Zuletzt überfielen in dem Landkreis am 12. September fünf Jugendliche ein Asylbewerberheim in Remshalden. In der Nacht zum 3. Oktober, dem »Tag der deutschen Einheit«, beschmierten Unbekannte die Gedenktafel für Heinrich Stahl, die an seinem Geburtshaus in der Straße Alt-Rudow im Berliner Stadtteil Neukölln angebracht ist. Sie sprühten außerdem Hakenkreuze und eine Rune an die Hauswand. Heinrich Stahl war von 1933 bis 1942 Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Im Juni 1942 verschleppten die Nationalsozialisten ihn in das KZ Theresienstadt, wo er wenig später starb. Am 15. Oktober hat die Polizei in Berlin-Kladow 50 Flugblätter mit antisemitischem Inhalt sichergestellt. Auf den Zetteln, die hinter den Scheibenwischern von Autos klemmten, werden Juden für die Verseuchung des nahe gelegenen Groß Glienicker Sees und seiner Uferbäume verantwortlich gemacht. In der Nacht zum 12. Oktober wurde in der Gedenkstätte des ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück bei Fürstenberg (Brandenburg) ein Denkmal mit rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen beschmiert. Unbekannte besprühten eine Figur des Denkmals »Müttergruppe« mit dem Schriftzug »K 18«, der vermutlich auf die englische rechtsextreme Gruppierung Combat 18 verweist. Der Figur wurde außerdem ein Schild mit dem Schriftzug »Tod der ZOG« (Zionist Occupied Government) und einem durchgestrichenen Davidstern umgehängt. In Ravensbrück waren zwischen 1939 und 1945 mehr als 150000 Frauen inhaftiert, mehr als 10000 wurden hingerichtet. Zwischen dem 9. und dem 11. Oktober beschädigten unbekannte Täter einen jüdischen Friedhof in Gudensberg bei Kassel (Hessen). Mit roter Farbe sprühten sie Hakenkreuze und SS-Symbole sowie Nazi-Parolen auf 42 Grabsteine und die Gedenktafeln an der Eingangstür. Am 15. Oktober wurden auf einem jüdischen Friedhof in Michelstadt im Odenwald (Hessen) fünf Grabsteine umgestoßen. Die Polizei ermittelte vier tatverdächtige Personen zwischen 15 und 21 Jahren. Am gleichen Tag entdeckte die Polizei Beschädigungen auf einem jüdischen Friedhof in Beeskow (Brandenburg). Bisher unbekannte TäterInnen beschmierten die Umfriedungsmauern und mehrere Grabsteine mit antisemitischen und rechtsextremen Parolen. Das Bundesinnenministerium zählte im ersten Quartal dieses Jahres 222 antisemitische Straftaten.

[nur eine eingeschränkte Auswahl von Stellen aus der Jungle World - Rubrik "Deutsches Haus" Ausgaben 40-44]