...und Bush stellt wieder mal seine Doppelmoral zur Schau: "Kein Wohlstand ohne Anstand" Ha ha, gut gelacht, Herr Ölbaron. Seine heute abgesonderte Ansammlung von Phrasen zielte natürlich nicht auf Aktionen ab, sondern ist Augenwischerei, die die Anleger beruhigen soll, damit sie Leuten wie unser aller Freund George Walker auch morgen noch das saftige Steak bezahlen.

Eine Wahrhaft angenehme Vorstellung. Wäre aber auch nötig um Stoiber als Kanzler zu ertragen.

Die grüne Jugend will das Kiffen legalisieren. Gute Sache. Vielleicht wäre mehr Kiffen auch der richtige Plan für die Grünen. Dann wären sie eventuell etwas friedlicher und würden vielleicht mal den ein oder anderen Krieg auslassen.

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Nur mit einer gewissen Bitterkeit kann ich hier das Wort "gut" verwenden, aber die Aufhebung von 150 Todesurteilen könnte konkret ein paar Leben retten. Nicht, dass die Verurteilten jetzt freigesprochen wurden, aber wenigstens müssen die Fälle neu verhandelt werden bei denen der Richter nach dem Urteilsspruch der Geschworenen das Strafmass auf Todesstrafe festlegte.

...die SPD hat es bis jetzt nicht geschafft, die Arbeitslosenzahlen zu senken, da sollen sie nun einfach halbiert werden. Aber nicht durch Wirtschaftspolitische anstösse, sondern durch Einschränkung der Rechte der Arbeitslosen. Dass wird natürlich nicht von der Regierung direkt gesagt (eine Studie, von der Regierung in Auftrag gegeben) und natürlich in nette Worte verpackt. Hier ist es nicht die Einschränkung von Rechten, sondern die grössere erforderliche flexibilität von Arbeitslosen. Sie sollen bei "Arbeitszentren" oder so beschäftigt werden und "ausgeliehen" werden können. Und so kann man die Arbeitslosenzahlen in drei Jahren halbieren??

Ich war am Dienstag und am Mittwoch bei den grossen Demos. Sehr coole Stimmung, sehr friedlich (zumindest während ich da war!), gutes Wetter. Einige originelle Ideen, einige nervige Demoteilnehmer (die "Intifada! Intifada!"-Rufe von den Linksrucklern kann man gerne weglassen von mir aus...) aber insgesamt bleibt die Frage "Was haben wir erreicht?" Zumindest wurden die Proteste von der breiten öffentlichkeit wahrgenommen. Das ist schon mal etwas. Und das Bush zu den Protesten befragt wurde kann auch schon als Erfolg gewertet werden, denke ich. Und Bush? Der tut nun so als sei er der neue Ghandi, unterzeichnet in Russland riesige "Abrüstungsabkommen" (Die Atomwaffen werden lediglich eingelagert, nicht verschrottet. Da kann man sich schon mal fragen, wo da der Unterschied zu vorher ist...) und hält eine sehr sehr gemässigte Rede vorm Bundestag. Dabei muss man wohl immer wieder Klarmachen, dass gerade die USA all das was sie von den ganzen Schurkenstaaten fordern selbst nicht erfüllen. Der Irak soll die Waffeninspektionen wieder zulassen, aber die USA lassen keine UNO-Kontrolleure in ihre Arsenale blicken. Die USA fordern Gerechtigkeit und humane Behandlung der Bevölkerung und kooperieren mit Saudi-Arabien, haben immer noch die Todesstrafe, lehnen einen internationalen Gerichtshof ab, schotten ihre Märkte ab (Stahlzölle!) und fordern zugleich von allen anderen Ländern die Marktöffnung. Da wirkt eine freundliche Rede vorm Bundestag doch eher wie eine aufgesezte Maske...

Gerade ein Waffenlobbyist im Fernsehen:"Bisher ging von den legalen Waffenbesitzern keine Gefahr aus und das wird sich wohl auch nicht so schnell ändern..." Tja, wer ist denn nun gefährlich? Dann doch die Waffen selbst? Warum dann nicht gleich Waffen verbieten? Warum nicht? Waffen als Grundrecht? Grrrr...